NATO: Verteidigungsbündnis in der Offensive

Letzte Woche haben Finnland und Schweden als Reaktion auf den Ukrainekrieg offiziell ein Beitrittsansuchen zur NATO gestellt. Mit der Unterordnung unter das US-geführte Militärbündnis geben beide Staaten eine jahrzehntelange Neutralitätspolitik auf. Praktisch ändert sich nicht viel: Schon seit den 1990er-Jahren wurde die Kooperation mit der NATO immer enger. Sowohl Finnland als auch Schweden nahmen regelmäßig […]

Lebensmittelspekulation: Wer am Hunger verdient

Letzte Woche hat die ÖVP-Grünen-Regierung eine Pflegereform im Umfang von einer Milliarde Euro vorgestellt. Das ist mehr Geld als erwartet und entspricht auch Forderungen von etwa der SPÖ. Der Umfang des Pakets findet auch bei vielen sozialpolitischen Organisationen Anerkennung. Die Hälfte der Milliarde geht direkt in Gehaltserhöhungen, ein weiteres Viertel in eine Ausbildungsoffensive. Pflegepersonalmangel droht […]

Wende im Krieg: Russland schwächen statt Ukraine verteidigen

Seit über zwei Monaten herrscht in der Ukraine Krieg. Nun scheint “der Westen” einen Paradigmenwechsel zu vollziehen: Allen voran die NATO-Staaten belieferten die Ukraine bisher mit Waffen, in erster Linie zur Verteidigung dienen sollten. Nun zeigen die neuesten Beschlüsse aus unter anderen den USA und Deutschland eine Trendwende: Die deutsche Regierung beschloss vergangene Woche nach […]

Putins Russland: Steht die russische Bevölkerung hinter dem Ukrainekrieg?

Ab und zu hören wir in den Medien Berichte darüber, dass Proteste in Russland gegen den Krieg mit der Ukraine auf die Ukraine brutal niedergeschlagen werden. Doch generell wird von Putin und auch von vielen westlichen Medien behauptet, die russische Bevölkerung stünde hinter dem Krieg.  Was daran wirklich dran ist, ist schwer zu sagen. Putin […]

Waffenlieferungen? Nicht mit der italienischen Gewerkschaft

Vergangene Woche entdeckten Arbeiter:innen auf dem Flughafen in Pisa, Italien, dass sich zwischen Hilfsgütern für die Ukraine auch Waffen und Sprengstoff befanden. Daraufhin weigerten sie sich, die militärischen Güter zu verschicken. Seitdem werden Waffenlieferungen blockiert. Während der Österreichische Gewerkschaftsbund den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine scharf verurteilt und auch ein Spendenkonto eingerichtet hat, setzte die […]

Ukrainekrieg: Medienlandschaft als Schlachtfeld

Im Ukrainekrieg ist die Medienlandschaft zu einem weiteren Schlachtfeld geworden. So hat die EU ein Verbot der staatsnahen russischen Medien Russia Today (RT) und Sputnik ausgerufen. Auch wenn diese Verbote wohl kein großer Verlust sind, werfen sie grundlegende Fragen auf: Wer bestimmt, was noch von der Pressefreiheit gedeckt ist und was nicht? Sind rassistische Kampagnen […]

Neutralität: Schützenswert oder weg damit?

Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind quasi über Nacht militärische Programme mehrheitsfähig geworden, die zuvor nicht denkbar gewesen wären. Sogar Staaten wie Finnland und Schweden, die bisher zwar westlich orientiert, militärisch aber neutral waren, werden durch die aktuelle Situation in die Arme der NATO getrieben und auch in Österreich wurde eine Diskussion über […]

Flucht aus Ukraine: Wie hilfsbereit ist Österreich?

Der russische Einmarsch in der Ukraine hat zu einer der wohl größten Fluchtbewegungen geführt, die Europa in den letzten Jahrzehnten erlebt hat. Im Unterschied zu vergleichbaren Situationen in der Vergangenheit scheint die Europäische Union dieses Mal jedoch Schritte zu setzen, um den Hilfesuchenden schnell und unbürokratisch zu helfen. Zu diesem Zweck wurde die seit gut […]

Sanktionen gegen Russland: Wen der Wirtschaftskrieg wirklich trifft

Als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine hat die westliche Staatenwelt Sanktionen in einer nie dagewesenen Größenordnung verhängt. Die Sanktionen reichen von konkreten Maßnahmen gegen Oligarchen und Politiker bis zum Einfrieren der Finanzreserven der russischen Zentralbank – wohl der härteste Schlag und eine beispiellose wirtschaftliche Kriegserklärung. (Weitgehend von Sanktionen ausgenommen sind bisher Öl und […]

Russland in der Ukraine: Wer will diesen Krieg?

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar hat vergangene Woche die ganze Welt in Aufruhr versetzt. Seitdem wird im ganzen Land gekämpft. Welche Ziele Russland letztendlich mit dem Einmarsch verfolgt, bleibt unklar. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Westen um Hilfe gebeten. Reagiert wurde mit Sanktionen und dem Ausschluss Russlands von diversen Organisationen […]