Arbeitskampf statt Ballermann: Die Billigflieger-Streiks

Dadurch, dass Billigfluglinien das Instrument der Kurzarbeit im Gegensatz z.B. zur AUA nicht nutzten oder nutzen konnten, ist die Personalsituation durch deutlich mehr Kündigungen, vor allem im Bereich erfahrener Angestellter, angespannt. Unlängst riefen die Gewerkschaften unter anderem in Italien und Frankreich zu Streiks auf, was zusammen bei Ryanair und Easyjet zur Streichung von hunderten Flügen […]

US-Abtreibungsverbot: Frauenrechte unter Beschuss

Letzte Woche hat der oberste Gerichtshof in den USA das historische „Roe v. Wade“-Urteil aus dem Jahr 1973 gekippt, das bis zuletzt die Basis dafür war, dass in allen US-Bundesstaaten Abtreibungen legal sein mussten. Künftig werden Frauen wohl in vielen Bundesstaaten zum Austragen von Schwangerschaften gezwungen werden – oft sogar ohne Ausnahmen für Schwangerschaften durch […]

Das Entlastungspaket: Geldregen, aber für wen?

Letzte Woche verkündete die Wien Energie, dass die Preise für Fernwärme mit sofortiger Wirkung um 92 Prozent erhöht werden. Gemeindebauten beziehen besonders oft Fernwärme, diese beinahe Verdoppelung trifft also vor allem einkommensschwache Haushalte. Zusätzlich zu der momentan enormen Teuerung bei Lebensmitteln, Mieten und Strom bedeutet das nun für jeden betroffenen Haushalt Mehrkosten von rund 45 […]

Preiserhöhung bei der Fernwärme Wien: Wer ist schuld?

Letzte Woche verkündete die Wien Energie, dass die Preise für Fernwärme mit sofortiger Wirkung um 92 Prozent erhöht werden. Gemeindebauten beziehen besonders oft Fernwärme, diese beinahe Verdoppelung trifft also vor allem einkommensschwache Haushalte. Zusätzlich zu der momentan enormen Teuerung bei Lebensmitteln, Mieten und Strom bedeutet das nun für jeden betroffenen Haushalt Mehrkosten von rund 45 […]

Krankschreibung per Video: Schikane jetzt auch digital

Letzte Woche haben Finnland und Schweden als Reaktion auf den Ukrainekrieg offiziell ein Beitrittsansuchen zur NATO gestellt. Mit der Unterordnung unter das US-geführte Militärbündnis geben beide Staaten eine jahrzehntelange Neutralitätspolitik auf. Praktisch ändert sich nicht viel: Schon seit den 1990er-Jahren wurde die Kooperation mit der NATO immer enger. Sowohl Finnland als auch Schweden nahmen regelmäßig […]

Brutale Verarmung: Regierung lässt Bevölkerung im Stich

Letzte Woche haben Finnland und Schweden als Reaktion auf den Ukrainekrieg offiziell ein Beitrittsansuchen zur NATO gestellt. Mit der Unterordnung unter das US-geführte Militärbündnis geben beide Staaten eine jahrzehntelange Neutralitätspolitik auf. Praktisch ändert sich nicht viel: Schon seit den 1990er-Jahren wurde die Kooperation mit der NATO immer enger. Sowohl Finnland als auch Schweden nahmen regelmäßig […]

Pflegereform: Almosen oder großer Wurf?

Letzte Woche hat die ÖVP-Grünen-Regierung eine Pflegereform im Umfang von einer Milliarde Euro vorgestellt. Das ist mehr Geld als erwartet und entspricht auch Forderungen von etwa der SPÖ. Der Umfang des Pakets findet auch bei vielen sozialpolitischen Organisationen Anerkennung. Die Hälfte der Milliarde geht direkt in Gehaltserhöhungen, ein weiteres Viertel in eine Ausbildungsoffensive. Pflegepersonalmangel droht […]

Trotz Einmalzahlung: Wie die Regierung Menschen in die Armut treibt

Letzte Woche wurden die von der Regierung angekündigten Energie-Gutscheine versendet. Angesichts der aktuellen Preissteigerungen bekommt jetzt jeder Haushalt unter einer gewissen Einkommensgrenze einen Rabatt von 150 Euro auf die Energierechnung. Das ist freilich nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Preiserhöhungen um weit mehr als 1.000 Euro pro Jahr sind für viele Haushalte beinharte Realität. […]

Krankenhaus-Matura und unfaire Prämie: Katastrophen-Bilanz vom Bildungsminister

Anfang April hat der ÖVP-Bildungsminister Polaschek mit einer Ankündigung aufhorchen lassen: Für das Personal in Schulen soll es eine 500 Euro Corona-Prämie geben – aber nur für Direktoren. Für die große Mehrheit, die Lehrkräfte, Schulwart:innen und Putzkräfte, reiche das Geld nicht. Polaschek verteilt damit Geld-Zuckerl für ein paar Wenige statt sich um die Probleme im […]

Inflation als Verteilungskampf: Warum Nehammer Lohnsenkungen will

Während die Inflation immer weiter steigt, ist vergangene Woche etwas Ungewöhnliches passiert: Durch die Sozialpartnerschaft äußert sich die Regierung in Österreich im Normalfall nicht zu Kollektivverhandlungen. Nun geschah aber genau das: ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner warnte vor “zu hohen” Lohnabschlüssen, die die aktuell hohe Inflation befeuern würden. Dem stimmte auch der Kanzler prompt zu. Diese Aussage […]