US-Abtreibungsverbot: Frauenrechte unter Beschuss

Letzte Woche hat der oberste Gerichtshof in den USA das historische „Roe v. Wade“-Urteil aus dem Jahr 1973 gekippt, das bis zuletzt die Basis dafür war, dass in allen US-Bundesstaaten Abtreibungen legal sein mussten. Künftig werden Frauen wohl in vielen Bundesstaaten zum Austragen von Schwangerschaften gezwungen werden – oft sogar ohne Ausnahmen für Schwangerschaften durch […]

Das Entlastungspaket: Geldregen, aber für wen?

Letzte Woche verkündete die Wien Energie, dass die Preise für Fernwärme mit sofortiger Wirkung um 92 Prozent erhöht werden. Gemeindebauten beziehen besonders oft Fernwärme, diese beinahe Verdoppelung trifft also vor allem einkommensschwache Haushalte. Zusätzlich zu der momentan enormen Teuerung bei Lebensmitteln, Mieten und Strom bedeutet das nun für jeden betroffenen Haushalt Mehrkosten von rund 45 […]

Preiserhöhung bei der Fernwärme Wien: Wer ist schuld?

Letzte Woche verkündete die Wien Energie, dass die Preise für Fernwärme mit sofortiger Wirkung um 92 Prozent erhöht werden. Gemeindebauten beziehen besonders oft Fernwärme, diese beinahe Verdoppelung trifft also vor allem einkommensschwache Haushalte. Zusätzlich zu der momentan enormen Teuerung bei Lebensmitteln, Mieten und Strom bedeutet das nun für jeden betroffenen Haushalt Mehrkosten von rund 45 […]

Staatsbürgerschaft: Rassismus schafft Demokratie ab

Die Industriellenvereinigung (IV) beschreibt sich selbst als „Vorreiter im Klimaschutz“, aber wenn es darum geht, dafür auch etwas zu tun, sieht alles plötzlich anders aus. Vergangene Woche wurde ein internes Papier der IV geleakt, in dem Kritik am Fahrplan der Klimapolitik in Österreich geübt wird. Ziele wie die Halbierung von CO2 bis zum Jahr 2030 […]

Umsätze über Umwelt: Industriellenvereinigung will Klimaziele zurückfahren

Die Industriellenvereinigung (IV) beschreibt sich selbst als „Vorreiter im Klimaschutz“, aber wenn es darum geht, dafür auch etwas zu tun, sieht alles plötzlich anders aus. Vergangene Woche wurde ein internes Papier der IV geleakt, in dem Kritik am Fahrplan der Klimapolitik in Österreich geübt wird. Ziele wie die Halbierung von CO2 bis zum Jahr 2030 […]

Krankschreibung per Video: Schikane jetzt auch digital

Letzte Woche haben Finnland und Schweden als Reaktion auf den Ukrainekrieg offiziell ein Beitrittsansuchen zur NATO gestellt. Mit der Unterordnung unter das US-geführte Militärbündnis geben beide Staaten eine jahrzehntelange Neutralitätspolitik auf. Praktisch ändert sich nicht viel: Schon seit den 1990er-Jahren wurde die Kooperation mit der NATO immer enger. Sowohl Finnland als auch Schweden nahmen regelmäßig […]

Brutale Verarmung: Regierung lässt Bevölkerung im Stich

Letzte Woche haben Finnland und Schweden als Reaktion auf den Ukrainekrieg offiziell ein Beitrittsansuchen zur NATO gestellt. Mit der Unterordnung unter das US-geführte Militärbündnis geben beide Staaten eine jahrzehntelange Neutralitätspolitik auf. Praktisch ändert sich nicht viel: Schon seit den 1990er-Jahren wurde die Kooperation mit der NATO immer enger. Sowohl Finnland als auch Schweden nahmen regelmäßig […]

Pflegereform: Almosen oder großer Wurf?

Letzte Woche hat die ÖVP-Grünen-Regierung eine Pflegereform im Umfang von einer Milliarde Euro vorgestellt. Das ist mehr Geld als erwartet und entspricht auch Forderungen von etwa der SPÖ. Der Umfang des Pakets findet auch bei vielen sozialpolitischen Organisationen Anerkennung. Die Hälfte der Milliarde geht direkt in Gehaltserhöhungen, ein weiteres Viertel in eine Ausbildungsoffensive. Pflegepersonalmangel droht […]

Krisengewinner zu Kasse: Nehammer, der Antikapitalist?

Seit über zwei Monaten herrscht in der Ukraine Krieg. Nun scheint “der Westen” einen Paradigmenwechsel zu vollziehen: Allen voran die NATO-Staaten belieferten die Ukraine bisher mit Waffen, in erster Linie zur Verteidigung dienen sollten. Nun zeigen die neuesten Beschlüsse aus unter anderen den USA und Deutschland eine Trendwende: Die deutsche Regierung beschloss vergangene Woche nach […]

Trotz Einmalzahlung: Wie die Regierung Menschen in die Armut treibt

Letzte Woche wurden die von der Regierung angekündigten Energie-Gutscheine versendet. Angesichts der aktuellen Preissteigerungen bekommt jetzt jeder Haushalt unter einer gewissen Einkommensgrenze einen Rabatt von 150 Euro auf die Energierechnung. Das ist freilich nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Preiserhöhungen um weit mehr als 1.000 Euro pro Jahr sind für viele Haushalte beinharte Realität. […]