Statutenänderungen

Antrag zum 5. Bundeskongress der Jungen Linken am 06. und 07. Jänner 2023 in Linz.
Antragsteller:in: Marina Andreu y Casadesus, Teresa Griesebner, Jakob Hundsbichler, Tobias Kohlberger, Julia Prassl, Alisa Vengerova

Unsere Statuten sind unser Rahmen und Regelwerk, das festschreibt, wie wir gemeinsam demokratisch Entscheidungen treffen können. Unser Verband entwickelt sich jedoch konstant weiter, und deshalb müssen wir auch unsere Statuten an neue Herausforderungen der Verbandsentwicklung anpassen. Folgende Änderungen sind in diesem Statutenänderungsantrag vorgesehen. 

  • Ausbessern von Formfehlern und Reihungen für leichtere Verständlichkeit
  • Änderung der Stimmberechtigten beim Bundesausschuss von Delegierten auf Bezirks- und Landesvorstände mit daraus folgenden Änderungen.
  • Bundeskongress nur alle zwei Jahre notwendig statt wie bisher jährlich. 
  • Damit einhergehend die Verlängerung der Funktionsdauer des Bundesvorstands auf zwei Jahre. 
  • Änderung der Stimmberechtigten beim Landesausschuss von Delegierten auf Bezirksvorstände. 
  • Streichung der Notwendigkeit der Zustimmung des Bundesausschusses zu Kooperationen mit Vereinen und Parteien. 
  • Änderung des Inkrafttretens von Statutenänderungen 


Änderung der stimmberechtigten Delegierten des Bundesausschusses

Mit dem Wachstum unseres Verbands kommt dem Bundesausschuss eine immer wichtigere Rolle zu. Der Bundesausschuss kontrolliert die laufende Arbeit des Bundesvorstands. Gleichzeitig nimmt der Bundesausschuss aber auch immer mehr die Rolle des Diskussions- und Planungsortes für die strategische Weiterentwicklung ein. Dafür ist es aber auch notwendig, dass jene Mitglieder delegiert sind, die einerseits am meisten Einblick in die Arbeit vor Ort haben und andererseits auch dafür verantwortlich sind, die Weiterentwicklungen des Verbands vor Ort voranzutreiben. Das sind in aller Regel die Bezirks- bzw. Landesvorstände. Deshalb sollen diese auch in Zukunft die Delegierten zum Bundesausschuss sein. Diese Veränderung stärkt gleichzeitig die Rollen der Bezirks- und Landesvorstände. 

Änderung der stimmberechtigten Delegierten des Landesausschusses
Änderung analog zum Bundesausschuss: Der Landesausschuss setzt sich aus den Bezirksvorständen im jeweiligen Bundesland zusammen.

Bundeskongress mindestens alle zwei Jahre
Ein Bundeskongress ist ein enormer finanzieller und organisatorischer Aufwand für die Organisation. Das ist notwendig, bedeutet jedoch gleichzeitig, dass diese Ressourcen in nach innen gerichtete Prozesse gesteckt werden müssen und nicht für die Arbeit mit Menschen außerhalb der Organisation genutzt werden können. Der Kongress sollte deshalb jährlich nur stattfinden, wenn es für größere Entscheidungen notwendig ist und nicht nur, weil die Statuten es vorgeben. Die demokratische Mitbestimmung ist durch eine Vergrößerung des Bundesausschusses sowie der Notwendigkeit eines Bundeskongresses alle zwei Jahre weiter gegeben. Die Möglichkeit eines jährlichen Bundeskongresses besteht durch diese Änderung weiterhin und die Möglichkeiten für Mitglieder, einen Bundeskongress einzuberufen, bleiben aufrecht. Mit der Möglichkeit zu einem zweijährigen Bundeskongress setzen wir auch eine höhere Priorität auf die politische Arbeit als auf interne Beschäftigung mit uns selbst.

Verlängerung Funktionsperiode Bundesvorstand
Mit einem zweijährigen Bundeskongress braucht es auch die Verlängerung der Funktionsperiode des Bundesvorstands. Eine frühere Neuwahl, wenn der Bundeskongress auch schon früher als 2 Jahre nach dem letzten stattfindet, bleibt trotzdem möglich. Gleichzeitig ist es auch ein politisch notwendiger Schritt, dass wir langfristiger planen. Ein Jahr ist eine extrem kurze Zeit für politische Arbeit. Wenn wir unseren Aufbau und unsere Projekte wie das Lernnetz langfristig planen wollen, müssen wir in größeren Planungshorizonten denken. Die Bereitschaft, länger als nur ein Jahr Verantwortung für den Verband zu übernehmen, ist auch jetzt schon notwendig, um ernsthaft als Bundesvorstand arbeiten zu können. 

Streichung der Zustimmung zur Zusammenarbeit mit Parteien und Vereinen durch den Bundesausschuss
Wir arbeiten als Jugendorganisation der KPÖ schon jetzt nur mehr mit der KPÖ als Partei zusammen. Eine Entscheidung für die Zusammenarbeit mit einer anderen Partei bräuchte einen Bundeskongressbeschluss, weil es eine fundamentale Änderung wäre. Für die Zusammenarbeit mit Vereinen soll es keine Zustimmung des Bundesausschusses brauchen, die uns in der lokalen Zusammenarbeit mit anderen fortschrittlichen Organisationen vor Ort nur bürokratisch im Weg steht. Für größere Zusammenarbeit mit anderen Vereinen braucht es sowieso die Verankerung davon im Jahresplan bzw. den Beschluss des Bundesausschusses. 

Formulierung alt

Formulierung neu

§ 4 Mitglieder des Vereins 

4.5.1.3.Antragsrecht: Jedes Mitglied hat das Recht Anträge an den Bundeskongress, den Bundesausschuss, den Bundesvorstand sowie die Mitgliederversammlung der Bezirksorganisationen, in denen sich das Mitglied aktiv beteiligt, zu stellen.

§ 4 Mitglieder des Vereins 

4.5.1.3.Antragsrecht: Jedes Mitglied hat das Recht Anträge an den Bundeskongress, den Bundesausschuss, den Bundesvorstand sowie die Mitgliederversammlung der Teilorganisationen, in denen sich das Mitglied aktiv beteiligt, zu stellen.

§ 6 Landesorganisationen

6.2.3. Die Stimmberechtigung im Bundesausschuss erfolgt bei der Bestätigung durch den Bundeskongress.

§ 6 Landesorganisationen

6.2.3. Die Stimmberechtigung im Bundesausschuss erfolgt mit der Aufnahme durch den Bundesausschuss. Bei zwischenzeitlicher Nichterfüllung der Voraussetzungen zur Aufnahme ist das Stimmrecht am Bundesausschuss automatisch ausgesetzt, bis die Voraussetzungen wieder erfüllt werden. 

§ 7 Bezirksorganisationen

7.5. Die Stimmberechtigung im Bundesausschuss erfolgt bei der Bestätigung durch den Bundeskongress.

§ 7 Bezirksorganisationen

7.5. Die Stimmberechtigung im Bundesausschuss erfolgt mit der Aufnahme durch den Bundesausschuss. Bei zwischenzeitlicher Nichterfüllung der Voraussetzungen zur Aufnahme ist das Stimmrecht am Bundesausschuss und am Landesausschuss automatisch ausgesetzt, bis die Voraussetzungen wieder erfüllt werden.

§ 8 Allgemeine Verfahrensregeln

8.2.6. Funktionsperioden für gewählte Positionen im Verein dauern grundsätzlich ein Jahr. […]

§ 8 Allgemeine Verfahrensregeln

8.2.6. Funktionsperioden für gewählte Positionen im Verein dauern grundsätzlich ein Jahr. Die Funktionsperiode des Bundesvorstands dauert zwei Jahre. […]

§ 8 Allgemeine Verfahrensregeln

[…]

§ 8 Allgemeine Verfahrensregeln

[…]
8.2.11. Bei sich mit diesen Statuten widersprechenden Statuten eines Vereins einer Teilorganisation ist dieses Statut sinngemäß anzuwenden.

§ 9 Bundeskongress

9.1.3. Der Bundeskongress tagt einmal jährlich. […]

§ 9 Bundeskongress

9.1.3. Der Bundeskongress tagt mindestens alle zwei Jahre. […]

 

§ 9 Bundeskongress

Aufgaben des Bundeskongresses // Einfache Mehrheit:
[…]
9.3.5. Bestätigung des Delegiertenvorschlags für den Bundesausschuss 

§ 9 Bundeskongress

Aufgaben des Bundeskongresses // Einfache Mehrheit:

[…]

 

§ 10 Bundesausschuss

10.1.1. Der Bundesausschuss ist ein dauerhaft eingerichtetes Organ. Der Bundesausschuss besteht aus jeweils zwei VertreterInnen jeder Landesorganisation und eines/einer Vertreter:in pro Bezirksgruppe, die für eine einjährige Funktionsperiode als Vertreter:innen bestimmt werden. Mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder müssen Frauen sein. […]

§ 10 Bundesausschuss

10.1.1. Der Bundesausschuss ist ein dauerhaft eingerichtetes Organ. Der Bundesausschuss besteht aus Mitgliedern jedes Landes- und Bezirksvorstands und dem Bundesvorstand.

10.1.2. Pro Bezirksgruppe sind maximal zwei Mitglieder des Bezirksvorstands und pro Landesorganisation sind maximal 4 Mitglieder des Landesvorstands, paritätisch besetzt, Teil des Bundesausschusses. Die Mitglieder des Bundesvorstands sind nicht stimmberechtigter Teil des Bundesausschusses. […]

§ 10 Bundesausschuss

10.2. Antragstellung: […] 

§ 10 Bundesausschuss

10.1.8. Antragstellung: […] 

§ 10 Bundesausschuss

10.3.  Zusammensetzung der Stimmberechtigten:

10.3.1. Die Entsendung erfolgt für Bezirksgruppen folgendermaßen:

10..3.1.1.1. Jede Bezirksgruppe nominiert ihre/n Sprecher:in oder eine/n andere/n aktive/n Vertreter:in aus ihrer Mitte und gibt dem Bundesvorstand zwei Wochen vor dem Bundeskongress diese Nominierung bekannt. Wird eine Frau nominiert erfolgt die automatische Entsendung. Wird ein Mann nominiert muss die Bezirksgruppe in der Bekanntgabe der Nominierung eine Frau als alternatives Mitglied angeben. Gibt die Bezirksgruppe keinen Alternativvorschlag an, ist sie ohne Stimmrecht im Bundesausschuss vertreten.

10..3.1.1.2. Haben die Bezirksgruppen insgesamt nicht ausreichend Frauen nominiert um die mindestparitätische Besetzung zu erfüllen, so kommt es zu einem Vermittlungsverfahren durch den Bundesvorstand im Rahmen des Bundeskongresses.

10..3.1.1.3. Das Vermittlungsverfahren erarbeitet auf Grundlage der Alternativvorschläge mit den Bezirksgruppen einen mindestparitätischen Gesamtvorschlag.

10..3.1.1.4. Die Entsendung für ein Jahr erfolgt durch Bestätigung des Gesamtvorschlags durch den Bundeskongress.

10..3.1.1.5. Kann im Vermittlungsverfahren keine Einigung über einzelne Nominierungen gefunden werden erfolgt eine Reihung der nominierten Männer durch den Bundeskongress. Jene mit der meisten Zustimmung werden auf den Gesamtvorschlag gesetzt bis zur Grenze der Unterschreitung der Mindestparität. Für jene mit nicht ausreichender Zustimmung werden die dementsprechenden Alternativvorschläge für den Gesamtvorschlag automatisch nominiert. Der Gesamtvorschlag wird im Anschluss vom Bundeskongress bestätigt.

10.3.2.  Jede Landesorganisation muss mindestens eine Frau entsenden. Die beiden Nominierten sind Teil des am Bundeskongress abzustimmenden Gesamtvorschlags.

10.3.3.  Fällt ein/e Vertreter:in aus, kann die Bezirksgruppe bzw. die Landesorganisation für die betreffende Bundesausschusssitzung eine/n andere/n Vertreter:in nachnominieren. Fällt eine Frau aus muss eine Frau nachnominiert werden. Wird ein Mann nachnominiert, entfällt das Stimmrecht.

10.3.4.  Die Mitglieder des Bundesvorstands sind nicht stimmberechtigter Teil des Bundesausschusses.

§ 10 Bundesausschuss

§ 10 Bundesausschuss

Aufgaben des Bundesausschusses / Einfache Mehrheit

10.4.14. Entscheidung über Kooperation mit Vereinen und Parteien auf Vorschlag durch den Bundesvorstand.

§ 10 Bundesausschuss

Aufgaben des Bundesausschusses / Einfache Mehrheit 

§ 13 Landesausschuss

13.1.2. Der Landesausschuss ist ein dauerhaft eingerichtetes Organ. Der Landesausschuss besteht aus jeweils zwei Vertreter:innen pro Bezirksgruppe der Landesorganisation, die für eine einjährige Funktionsperiode als Vertreter:innen bestimmt werden. Mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder müssen Frauen sein.

§ 13 Landesausschuss

13.1.2.  Der Landesausschuss ist ein dauerhaft eingerichtetes Organ. Der Landesausschuss besteht aus den Bezirksvorständen der Bezirksgruppen der Landesorganisation, jedoch höchstens zwei Personen, paritätisch pro Bezirksgruppe. Der Landesvorstand ist nicht stimmberechtigter Teil des Landesausschusses.

§ 13 Landesausschuss

13.2. Zusammensetzung der Stimmberechtigten:

13.2.1. Jede Bezirksgruppe der Landesorganisation nominiert zwei Delegierte (ihre:n Sprecher:in und eine:n andere:n aktive:n Vertreter:in aus ihrer Mitte) und gibt dem Landesvorstand zwei Wochen vor dem Landeskongress diese Nominierung bekannt. Jede Bezirksgruppe muss mindestens eine Frau delegieren. Kann die Bezirksgruppe keine Frau nominieren, ist sie ohne Stimmrecht im Landesausschuss vertreten.

13.2.2. Die Entsendung für ein Jahr erfolgt durch Bestätigung des Gesamtvorschlags durch den Landeskongress.

13.2.3.  Fällt ein:e Vertreter:in aus, kann die Bezirksgruppe für die betreffende Landesausschusssitzung eine:in andere:n Vertreter:in nachnominieren. Fällt eine Frau aus, muss eine Frau nachnominiert werden.

13.2.4.  Die Mitglieder des Landesvorstands sind nicht stimmberechtigter Teil des Landesausschusses.

§ 13 Landesausschuss

§ 14 Landesvorstand

14.4.1.  Schriftliche Ausfertigungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift der/des Politischen Landesgeschäftsführer:in, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) vertreten die:der Politische Landesgeschäftsführer:in und die:der Landesfinanzreferent:in den Verein nach außen.  […]

14.4.2.  Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von der:dem Politische:r Landesgeschäftsführer:in und Landesfinanzreferent:in gemeinsam erteilt werden.

§ 14 Landesvorstand

14.4.1.  Schriftliche Ausfertigungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift der/des Politischen Landesgeschäftsführer:in, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) vertreten die:der Politische Landesgeschäftsführer:in und die:der Landesfinanzreferent:in den Landesverein nach außen.  […]

14.4.2.  Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Landesverein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von der:dem Politische:r Landesgeschäftsführer:in und Landesfinanzreferent:in gemeinsam erteilt werden.

§ 21 Statutenänderungen

21.1. Statutenänderungen sind ab der Einreichung bei der Vereinsbehörde nach Ablauf der Frist gemäß §13 Abs.1 VerG oder mit früherer Erlassung eines Bescheides gemäß §13 Abs. 2 VerG gültig.

§ 21 Statutenänderungen

21.1. Statutenänderungen erlangen ab Beschluss durch den Bundeskongress Gültigkeit.