Antrag zum 5. Bundeskongress der Jungen Linken am 06. und 07. Jänner 2023 in Linz.
Antragsteller:in: Marina Andreu y Casadesus, Teresa Griesebner, Jakob Hundsbichler, Tobias Kohlberger, Julia Prassl, Alisa Vengerova
Unsere Statuten sind unser Rahmen und Regelwerk, das festschreibt, wie wir gemeinsam demokratisch Entscheidungen treffen können. Unser Verband entwickelt sich jedoch konstant weiter, und deshalb müssen wir auch unsere Statuten an neue Herausforderungen der Verbandsentwicklung anpassen. Folgende Änderungen sind in diesem Statutenänderungsantrag vorgesehen.
Änderung der stimmberechtigten Delegierten des Bundesausschusses
Mit dem Wachstum unseres Verbands kommt dem Bundesausschuss eine immer wichtigere Rolle zu. Der Bundesausschuss kontrolliert die laufende Arbeit des Bundesvorstands. Gleichzeitig nimmt der Bundesausschuss aber auch immer mehr die Rolle des Diskussions- und Planungsortes für die strategische Weiterentwicklung ein. Dafür ist es aber auch notwendig, dass jene Mitglieder delegiert sind, die einerseits am meisten Einblick in die Arbeit vor Ort haben und andererseits auch dafür verantwortlich sind, die Weiterentwicklungen des Verbands vor Ort voranzutreiben. Das sind in aller Regel die Bezirks- bzw. Landesvorstände. Deshalb sollen diese auch in Zukunft die Delegierten zum Bundesausschuss sein. Diese Veränderung stärkt gleichzeitig die Rollen der Bezirks- und Landesvorstände.
Änderung der stimmberechtigten Delegierten des Landesausschusses
Änderung analog zum Bundesausschuss: Der Landesausschuss setzt sich aus den Bezirksvorständen im jeweiligen Bundesland zusammen.
Bundeskongress mindestens alle zwei Jahre
Ein Bundeskongress ist ein enormer finanzieller und organisatorischer Aufwand für die Organisation. Das ist notwendig, bedeutet jedoch gleichzeitig, dass diese Ressourcen in nach innen gerichtete Prozesse gesteckt werden müssen und nicht für die Arbeit mit Menschen außerhalb der Organisation genutzt werden können. Der Kongress sollte deshalb jährlich nur stattfinden, wenn es für größere Entscheidungen notwendig ist und nicht nur, weil die Statuten es vorgeben. Die demokratische Mitbestimmung ist durch eine Vergrößerung des Bundesausschusses sowie der Notwendigkeit eines Bundeskongresses alle zwei Jahre weiter gegeben. Die Möglichkeit eines jährlichen Bundeskongresses besteht durch diese Änderung weiterhin und die Möglichkeiten für Mitglieder, einen Bundeskongress einzuberufen, bleiben aufrecht. Mit der Möglichkeit zu einem zweijährigen Bundeskongress setzen wir auch eine höhere Priorität auf die politische Arbeit als auf interne Beschäftigung mit uns selbst.
Verlängerung Funktionsperiode Bundesvorstand
Mit einem zweijährigen Bundeskongress braucht es auch die Verlängerung der Funktionsperiode des Bundesvorstands. Eine frühere Neuwahl, wenn der Bundeskongress auch schon früher als 2 Jahre nach dem letzten stattfindet, bleibt trotzdem möglich. Gleichzeitig ist es auch ein politisch notwendiger Schritt, dass wir langfristiger planen. Ein Jahr ist eine extrem kurze Zeit für politische Arbeit. Wenn wir unseren Aufbau und unsere Projekte wie das Lernnetz langfristig planen wollen, müssen wir in größeren Planungshorizonten denken. Die Bereitschaft, länger als nur ein Jahr Verantwortung für den Verband zu übernehmen, ist auch jetzt schon notwendig, um ernsthaft als Bundesvorstand arbeiten zu können.
Streichung der Zustimmung zur Zusammenarbeit mit Parteien und Vereinen durch den Bundesausschuss
Wir arbeiten als Jugendorganisation der KPÖ schon jetzt nur mehr mit der KPÖ als Partei zusammen. Eine Entscheidung für die Zusammenarbeit mit einer anderen Partei bräuchte einen Bundeskongressbeschluss, weil es eine fundamentale Änderung wäre. Für die Zusammenarbeit mit Vereinen soll es keine Zustimmung des Bundesausschusses brauchen, die uns in der lokalen Zusammenarbeit mit anderen fortschrittlichen Organisationen vor Ort nur bürokratisch im Weg steht. Für größere Zusammenarbeit mit anderen Vereinen braucht es sowieso die Verankerung davon im Jahresplan bzw. den Beschluss des Bundesausschusses.
Formulierung alt | Formulierung neu |
§ 4 Mitglieder des Vereins 4.5.1.3.Antragsrecht: Jedes Mitglied hat das Recht Anträge an den Bundeskongress, den Bundesausschuss, den Bundesvorstand sowie die Mitgliederversammlung der | § 4 Mitglieder des Vereins 4.5.1.3.Antragsrecht: Jedes Mitglied hat das Recht Anträge an den Bundeskongress, den Bundesausschuss, den Bundesvorstand sowie die Mitgliederversammlung der Teilorganisationen, in denen sich das Mitglied aktiv beteiligt, zu stellen. |
§ 6 Landesorganisationen 6.2.3. Die Stimmberechtigung im Bundesausschuss erfolgt | § 6 Landesorganisationen 6.2.3. Die Stimmberechtigung im Bundesausschuss erfolgt mit der Aufnahme durch den Bundesausschuss. Bei zwischenzeitlicher Nichterfüllung der Voraussetzungen zur Aufnahme ist das Stimmrecht am Bundesausschuss automatisch ausgesetzt, bis die Voraussetzungen wieder erfüllt werden. |
§ 7 Bezirksorganisationen 7.5. Die Stimmberechtigung im Bundesausschuss erfolgt | § 7 Bezirksorganisationen 7.5. Die Stimmberechtigung im Bundesausschuss erfolgt mit der Aufnahme durch den Bundesausschuss. Bei zwischenzeitlicher Nichterfüllung der Voraussetzungen zur Aufnahme ist das Stimmrecht am Bundesausschuss und am Landesausschuss automatisch ausgesetzt, bis die Voraussetzungen wieder erfüllt werden. |
§ 8 Allgemeine Verfahrensregeln 8.2.6. Funktionsperioden für gewählte Positionen im Verein dauern grundsätzlich ein Jahr. […] | § 8 Allgemeine Verfahrensregeln 8.2.6. Funktionsperioden für gewählte Positionen im Verein dauern grundsätzlich ein Jahr. Die Funktionsperiode des Bundesvorstands dauert zwei Jahre. […] |
§ 8 Allgemeine Verfahrensregeln […] | § 8 Allgemeine Verfahrensregeln […] |
§ 9 Bundeskongress 9.1.3. Der Bundeskongress tagt | § 9 Bundeskongress 9.1.3. Der Bundeskongress tagt mindestens alle zwei Jahre. […]
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§ 9 Bundeskongress Aufgaben des Bundeskongresses // Einfache Mehrheit: | § 9 Bundeskongress Aufgaben des Bundeskongresses // Einfache Mehrheit:
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§ 10 Bundesausschuss 10.1.1. Der Bundesausschuss ist ein dauerhaft eingerichtetes Organ. Der Bundesausschuss besteht aus | § 10 Bundesausschuss 10.1.1. Der Bundesausschuss ist ein dauerhaft eingerichtetes Organ. Der Bundesausschuss besteht aus Mitgliedern jedes Landes- und Bezirksvorstands und dem Bundesvorstand. 10.1.2. Pro Bezirksgruppe sind maximal zwei Mitglieder des Bezirksvorstands und pro Landesorganisation sind maximal 4 Mitglieder des Landesvorstands, paritätisch besetzt, Teil des Bundesausschusses. Die Mitglieder des Bundesvorstands sind nicht stimmberechtigter Teil des Bundesausschusses. […] |
§ 10 Bundesausschuss 10. | § 10 Bundesausschuss |
§ 10 Bundesausschuss
| § 10 Bundesausschuss |
§ 10 Bundesausschuss
| § 10 Bundesausschuss Aufgaben des Bundesausschusses / Einfache Mehrheit |
§ 13 Landesausschuss 13.1.2. Der Landesausschuss ist ein dauerhaft eingerichtetes Organ. Der Landesausschuss besteht aus | § 13 Landesausschuss |
§ 13 Landesausschuss
| § 13 Landesausschuss |
§ 14 Landesvorstand 14.4.2. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den | § 14 Landesvorstand 14.4.2. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Landesverein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von der:dem Politische:r Landesgeschäftsführer:in und Landesfinanzreferent:in gemeinsam erteilt werden. |
§ 21 Statutenänderungen | § 21 Statutenänderungen |
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