Staatsbürgerschaft: Rassismus schafft Demokratie ab

Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht wurde in den letzten Jahren, unter Schwarz-Blau aber auch mit Beteiligung der SPÖ, immer weiter verschärft. Heute gilt es als eines der strengsten der Welt. Nicht nur der behördliche Spießrutenlauf macht den Weg steinig. Die angeforderte Aufenthaltsdauer von bis zu zehn Jahren macht es sehr schwer, die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen. Bis dahin muss man sich penibelst an das österreichische Recht halten. Verwaltungsstrafen sind dabei nicht ausgenommen, auch zum Beispiel im Straßenverkehr darf man sich also keinen Fehler erlauben.

Für Geringverdienende kaum erreichbar

Eine zusätzliche Verschärfung ergibt sich durch die absurde Anforderung, dass man abzüglich Miete, Krediten und Unterhalt immer noch 882 Euro zur Verfügung haben muss. Menschen mit sehr geringem Einkommen können also de facto die Staatsbürgerschaft gar nicht erlangen. Darüber hinaus muss an den Bund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft eine so genannte “Bundesgebühr” von 1.150 Euro entrichtet werden, sowie je nach Bundesland weitere Abgaben bis zu 1.375 Euro. 

Reiche können sich Staatsbürgerschaft über Umwege kaufen

Auf die Demokratie hat das alles katastrophale Auswirkungen. Ein Drittel der in Wien lebenden Menschen hat kein Wahlrecht. Das betrifft vor allem Arbeiter:innen. Mehr als die Hälfte der Arbeiter:innen sowie mehr als 80 Prozent der Hilfsarbeiter:innen in Wien sind davon betroffen. Diese zählen natürlich nicht zum Klientel der ÖVP. Für Reiche gelten hingegen andere Spielregeln. Es hat sich sogar ein eigener Geschäftszweig daraus entwickelt, gut Betuchten schnell eine Staatsbürgerschaft zu beschaffen. Eine Wiener Agentur ist Weltmarktführer darin, „Staatsbürgerschaften durch Investitionen“ zu ermöglichen. Das österreichische Recht sieht nämlich vor, dass eine Staatsbürgerschaft für „außerordentliche wirtschaftliche Leistungen“ verliehen werden kann. Das Recht auf demokratische Beteiligung in Österreich ist also auch käuflich.

🗞 Laut Moment Magazin ist für Reiche der Erwerb der Staatsbürgerschaft kein Problem.

📰 Der Standard liefert Zahlen zur aktuellen Situation.

📰 Der Kurier berichtet über den Verfall der Demokratie.