Pflegereform: Almosen oder großer Wurf?

Letzte Woche hat die ÖVP-Grünen-Regierung eine Pflegereform im Umfang von einer Milliarde Euro vorgestellt. Das ist mehr Geld als erwartet und entspricht auch Forderungen von etwa der SPÖ. Der Umfang des Pakets findet auch bei vielen sozialpolitischen Organisationen Anerkennung. Die Hälfte der Milliarde geht direkt in Gehaltserhöhungen, ein weiteres Viertel in eine Ausbildungsoffensive.

Pflegepersonalmangel droht

Der Fokus auf Ausbildung zeigt, dass im Pflegebereich ein massives Personalproblem bevorsteht. Der bevorstehende Mangel zwingt die Regierung zum Handeln. Die Reform schraubt jedoch vor allem am Gehalt und nicht am oft stressigen und zermürbenden Pflegealltag – häufig viel wichtiger für die Entscheidung gegen die Arbeit in der Pflege. Bis zum Jahr 2023 sollen daher 76.000 zusätzliche Pflegekräfte angeworben werden. Dies wird vermutlich jedoch nicht ausreichen, um wirklich Entlastung zu erzielen. Schätzungen zufolge bräuchte es mindestens 100.000 zusätzliche Pflegekräfte. Die Gehaltserhöhungen sind zudem vorerst nur bis zur nächsten Wahl abgesichert.

Blinde Flecken der Reform

Unter den Angehörigen in der häuslichen Pflege wird ein Bruchteil durch schmale Boni abgespeist. Im Modell 24-Stunden-Pflege gibt es praktisch keine Verbesserungen. Damit wird gerade intensive Pflege weiter durch die harte Ausbeutung von Angehörigen und prekären Pflegekräften gestemmt. Für die Pflege gilt das finanzielle Prinzip: So viel wie nötig, so wenig wie möglich. Pflege ist ein kapitalistisch weitgehend unproduktiver Kostenfaktor – die demente Oma oder ein chronisch Kranker tragen nicht mehr zum Wirtschaftswachstum bei. Das macht intensive Pflege für die Pflegereform offenbar uninteressant.

📰 Der Standard liefert einen Überblick über die Maßnahmen der Pflegereform.

📰 Die Presse kommentiert den scheinbaren Linksruck der ÖVP unter Kanzler Nehammer.

🗞 Das Moment Magazin hat Pfleger:innen nach ihrer Meinung zur Reform gefragt.