Neutralität: Schützenswert oder weg damit?

Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind quasi über Nacht militärische Programme mehrheitsfähig geworden, die zuvor nicht denkbar gewesen wären. Sogar Staaten wie Finnland und Schweden, die bisher zwar westlich orientiert, militärisch aber neutral waren, werden durch die aktuelle Situation in die Arme der NATO getrieben und auch in Österreich wurde eine Diskussion über die Zukunft der Neutralität angestoßen. Für Österreich würde ein NATO-Beitritt nicht nur für ein Ende der Neutralität sorgen, man würde dabei auch in Kauf nehmen, dass sich zukünftige Generationen dieses Landes als NATO-Soldat:innen auf globalen Kriegsschauplätzen wiederfinden würden – Einsätze, die oftmals nicht einmal vom Völkerrecht gedeckt sind.

Die Überlegung, dass Österreich aufgrund seiner Lage in der Mitte Europas am besten neutral sein sollte, kam bereits kurz nach dem Ende des Ersten Weltkriegs auf. Die Idee der Neutralität vertrug sich jedoch nicht mit den Großmachtsambitionen, die der österreichischen Bourgeoisie nach dem Ende des Habsburgerreichs vorgeschwebt sind. Schlussendlich wurde die Neutralität durchgesetzt, weil die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg nur unter dieser Bedingung der Unabhängigkeit Österreichs zustimmen wollte.

Während die ÖVP die Neutralität tendenziell als etwas Aufgezwungenes sah, wusste man diesen Umstand innerhalb der SPÖ mehr für sich zu nutzen. So kamen internationale Institutionen wie etwa die UNO oder der OPEC während der Kreisky-Ära nach Wien. Spätestens jedoch mit dem Beitritt zur EU wurde die wirtschaftliche Neutralität de facto vollends aufgehoben. Mehr über die Debatte zur Neutralität erfahrt ihr in der aktuellen Folge von “Kein Katzenjammer”, dem jungen linken Podcast, mit Raphael Magauer.

Raphael Magauer spricht in „Kein Katzenjammer“ über die Neutralität.

Bundeskanzler Nehammer nimmt einen NATO-Beitritt vom Tisch.

Die KPÖ feiert am Nationalfeiertag jährlich die Neutralität.