Krisengewinner zu Kasse: Nehammer, der Antikapitalist?

Die Preise steigen und steigen und machen den meisten von uns das Leben schwer. Doch nicht alle leiden unter der Inflation. Energiekonzerne machen hohe Profite, die OMV konnte ihre Gewinne im ersten Quartal 2022 sogar um fast 40 Prozent erhöhen. Im Strombereich wird der Preis grundsätzlich durch das Merit Order System festgelegt – das bedeutet, dass der Strompreis an der Börse durch das teuerste Kraftwerk festgelegt wird. Dadurch haben Windkraftwerke oder Wasserkraftwerke automatisch höhere Gewinne, da ihre Erzeugungspreise kaum steigen, sie den Strom aber automatisch um mehr Geld verkaufen können.

Was tun gegen die steigenden Gewinne?

Auch Bundeskanzler Nehammer hat dieses Problem erkannt und überraschte am Wochenende mit einer von ihm unerwarteten Ansage: Er forderte, die Profite der Energiekonzerne die zufällig von Preiserhöhungen profitieren, gesetzlich abzuschöpfen. In der Industrie und unter Liberalen herrschte nach dieser Ansage Schockstarre. Rainer Nowak, Chefredakteur der Presse betitelte Nehammer gar als neuen Kommunisten und warnte vor derartigen Markteingriffen – man sei ja nicht in Kuba.

Ist Nehammer jetzt Antikapitalist?

Wenngleich Nehammers Forderung überraschte, ist die Panik der Liberalen, aber auch zu große Freude nicht angemessen. Steuern auf sogenannte “Windfall-Profite” sind nichts Neues – es gab sie in Krisen- und Kriegszeiten immer wieder und sie wurden auch in der Vergangenheit von konservativen Parteien umgesetzt. Nach Jahrzehnten des Neoliberalismus ist aber die Überraschung groß, wenn sich zeigt, dass auch Markteingriffe dieser Art zum Repertoire einer bürgerlichen Regierung gehören. So ist Nehammers Forderung zwar wichtig, aber kein Grund zu hoffen, der Kanzler hätte sich den marxistischen Lehren angeschlossen. Dafür scheinen die Vertreter:innen der herrschenden Klasse das Handwerkszeug des Keynesianismus wieder aus dem Keller geholt zu haben.

🗞 Das Momentum Institut plädiert für eine Übergewinnsteuer.

🗞 Der A&W-Blog berichtet, wie gesteigerte Gewinne die Inflation anheizen und Reallöhne bedrohen.

📰 Der Guardian beschreibt detailliert, wie sich große Unternehmen gerade durch Preissteigerungen an den Massen bereichern.