Klassenkampf: ÖVP-Kocher will Arbeitslosen die Daumenschrauben weiter anziehen

ÖVP-Arbeitsminister Kocher bereitet eine Arbeitsmarktreform vor. Die Industriellenvereinigung (IV)  und deren Sprachrohr, die Agenda Austria, haben dafür schon Wünsche angemeldet. Unter anderem ein degressives Arbeitslosengeld. Was das bedeutet? Am Anfang gibt’s etwas mehr, aber nach kurzer Zeit wird das Geld gekürzt und der Druck auf Einzelne, einen Job anzunehmen, erhöht. Für den Wirtschaftsbund sind Arbeitslose als „fehlende Arbeitskräfte“ überhaupt ein „Bremsklotz“ für die Wirtschaft. Neben einem degressiven Arbeitslosengeld, verlangen sie „positive Anreize“ für Ortswechsel der Arbeitenden und eine Streichung der geringfügigen Zuverdienstgrenze für Arbeitslose.

Was dabei bewusst in Kauf genommen wird? Schon jetzt reicht das Arbeitslosengeld mit 55 Prozent des vorherigen Lohns kaum zum Leben. Sechs von zehn Personen verdienten schon vor der Arbeitslosigkeit weniger als 1.400 Euro. So ist fast die Hälfte der arbeitslosen Menschen armutsgefährdet. Da stellt sich die Frage, wie niedrig die Löhne und schlecht die Arbeitsbedingungen bei den aktuell 100.000 offenen Stellen sein müssen, dass niemand dort arbeiten möchte.

Das Arbeitslosengeld noch weiter zu senken – wie Kocher und Co vorhaben – könnte jedenfalls noch mehr Menschen in die Armut treiben. Und Unternehmen die Möglichkeit geben, Arbeiter:innen noch effizienter auszubeuten und in Zukunft Löhne noch weiter zu senken. So sieht Klassenkampf von oben aus. Und es wirkt, als würde Kocher der IV diesen Wunsch liebend gerne erfüllen. Degressiv soll das Arbeitslosengeld auf jeden Fall werden – über den Rest soll mit dem grünen Koalitionspartner noch verhandelt werden. Dieser hat bisher beteuert, dass es keine Kürzungen für arbeitslose Menschen geben soll. Ob die Grünen sich damit durchsetzen können oder mit mehr Umschulungen von Arbeitslosen auf grüne Technologien abgespeist werden, wie sie der grüne Arbeitsmarktsprecher fordert, wird sich zeigen.

Was die Arbeitsmarktreform bringen könnte? Darüber schreibt der Standard.

So hängen Armut und Arbeitslosigkeit zusammen.

Das Jacobin Magazin schreibt über Arbeit, Automatisierung und den Klassenkampf.