Demokratie in Österreich: Wie schlimm ist es wirklich?

Letzte Woche machte die Meldung Schlagzeilen, dass Österreich im jährlichen Demokratie-Bericht des Varieties of Democracy Institutes vom Status einer “liberalen Demokratie” – der besten von vier Kategorien – zu einer “Wahldemokratie” zurückgestuft wurde. Ruft man sich die zahllosen Korruptionsskandale alleine im letzten Jahr in Erinnerung, überrascht dieses Urteil nicht.

Soll man Demokratie-Indices trauen?
Seit den 1970er-Jahren werden verschiedene Demokratie-Indices von Regierungen, Akteuren am Finanzmarkt und internationalen Institutionen für die Bewertung von Ländern verwendet. Allzu oft dienten diese Ratings aber recht durchsichtig den außenpolitischen Interessen der USA, indem unliebsame Staaten besonders schlecht eingestuft wurden, und setzen einen sehr eingeschränkten und willkürlichen Demokratiebegriff. Das Varieties of Democracy Institut geht sorgfältiger vor und berücksichtigt zum Beispiel, dass Einkommensungleichheit einen negativen Einfluss auf die Demokratie hat. Dieser soziale Faktor ist aber relativ gering gewichtet, während andere Kriterien auf ein elitäres und technisches Politikverständnis verweisen: Politische Polarisierung und Appelle an Emotionen oder Gruppensolidarität werden beispielsweise nicht als Mittel innerhalb einer Demokratie, sondern als Gegensatz zu ihr interpretiert.

Was heißt Demokratie überhaupt?
Demokratie heißt im weitesten Sinne “Herrschaft des Volkes”. Was das genau bedeutet, war von Anfang an umkämpft. Egal ob mit dem Label “liberale” oder “Wahl-Demokratie”: Wie demokratisch ist es, wenn einzelne Superreiche über das wirtschaftliche Schicksal von Zigtausenden verfügen, wir nicht selbst darüber entscheiden was wir mit unserer Arbeitskraft und Kreativität schaffen wollen und sich Großspender:innen an Parteien Gesetze kaufen können? Vor dem Hintergrund ist die Blamage der letzten Woche nur die Spitze des Eisberges und nichts Neues im kapitalistischen Wirtschaftssystem.

Der Standard berichtet über die Herabstufung Österreichs beim Varieties of Democracy Index.

Die Washington Post mit einer Kritik von Demokratie-Ratings.

Rosa Luxemburg schrieb während dem deutschen Bürgerkrieg von 1918 über den Unterschied von sozialistischer und bürgerlicher Demokratie.