Das Entlastungspaket: Geldregen, aber für wen?

Die aktuelle Teuerung hat zu den größten Reallohnverlusten geführt, die jemals in Österreich erhoben wurden. Das Entlastungspaket der Regierung soll dem entgegenwirken: Sozialleistungen werden ab jetzt gemäß der Inflation erhöht, eine Reihe von Einmalzahlungen soll sofort helfen und die kalte Progression – die automatische Erhöhung der Lohnsteuersätze durch die Inflation – wird weitgehend abgeschafft. All das bringt zwar punktuelle Verbesserungen, aber wendet den nachhaltigen Kaufkraftverlust der Bevölkerung nicht ab.

Was bringt das Paket?

Dass Sozialleistungen wie die Familien- oder Studienbeihilfe künftig mit der Inflation angehoben werden, ist gut. Wegen der fehlenden Anpassungen in den letzten Jahrzehnten sind die genannten Beihilfen heute aber kaufkraftbereinigt um 20 bis 30 Prozent geringer als noch vor 20 Jahren. Daran wird sich mit dem Paket nichts ändern, die Zahlungen werden nur nicht noch weiter gekürzt. Auch die Mindestsicherung und häufig auch das Arbeitslosengeld werden in Zukunft weit unter der Armutsgefährdungsschwelle bleiben. Einmalzahlungen, die den größten Teil des Pakets ausmachen, werden zwar vielen im Herbst das Leben ein bisschen erleichtern, danach wird die Wirkung aber verpuffen. Als kurzfristiges Schmerzmittel sollen sie wohl vor allem die Beliebtheitswerte der Regierungsparteien stabilisieren – und nicht den Lebensstandard der Menschen.

Wer profitiert, wer wird bezahlen?

Die Abschaffung der kalten Progression kommt besonders Menschen mit hohen Einkommen zugute, von der Erhöhung des Familienbonus haben Armutsbetroffene sogar quasi gar nichts. Und Unternehmen – die von den steigenden Preisen meist eher profitieren anstatt darunter zu leiden – müssen künftig weniger in die Unfallversicherung ihrer Angestellten einzahlen. Die Regierungen teilt in alle Richtungen aus, auch nach oben: Bezahlen werden die Reichen das Paket aber erfahrungsgemäß nicht.

📝 Das Momentum Institut bewertet das aktuelle Entlastungspaket.

🗞 Die Arbeiterkammer beleuchtet die einzelnen Maßnahmen des Pakets.

🗞 Die Armutskonferenz zeigt Leerstellen des Entlastungspakets auf.